Nachrichtendienst 05/99

18 Dez

Womit beginnt der Mai? Mit dem 1. Mai, zu dem es dementsprechend vier Sonderseiten geht. Kreuzberg, Militante AAB, Kommunisten, Anarchisten, Plünderungen, PKK. Klar, daß in Thüringen Nazis demonstrieren. Das wäre für Herrn Roewer gar kein Problem, wenn nicht das ZDF darüber berichten würde — von einem der Lieblingsfeinde des Thüringer VS, dem Journalisten Rainer Fromm. Der Monatsbericht legt erneut nahe, Fromm sei der Initiator der Nazi-Aktivitäten. Und es geht weiter mit alten und neuen Kontrahenten: Der Weimarer Oberbürgermeister Volkhardt Germer kriegt ebenso sein Fett weg wie Angelo Lucifero. Ersterer war nicht einverstanden mit der Einschätzung des Thüringer VS zur rechtsextremen Deutschen Unitarier Religionsgemeinschaft und ihrer Tagung in Weimar, letzterer hat wieder in den Medien Thüringen schlecht gemacht.

Im Vergleich zu den vorherigen Monatsberichten ist im Mai viel von Nazi-Akvititäten die Rede: Drei Seiten „Rechts“ informieren über eine REP-Kundgebung am 8. Mai in Altenburg, eine Schulung derselben Partei in Bad Klosterlausnitz am 24. April, einen DVU-Stammtisch in Weimar, einen NPD-Stand in Gera, den Sandro-Weilkes-Gedenkmarsch am 8. Mai in Neuhaus, einen Kongress der Gesellschaft für Freie Publizistik, ein Nazikonzert in Triptis und einen Überfall auf einen linken Jugendclub in Langenleuba. Über den am 3. Mai 1999 stattgefundenen Brandanschlag auf einen türkischen Imbiß in Weimar weiß der VS nichts näheres — er kommt lediglich als Schlagzeile in der Presseschau vor.

Aber auch im Bereich Linksextremismus wird einiges nur aus der Presse zitiert: „Ostthüringer Zeitung, 10. Mai, Vermummte ließen Abend der Böll-Stiftung platzen. Ex-BFB-Chef Brunner wurde Zutritt verwehrt.“ Viel Aufmerksamkeit erhält dafür die DKP und das Linke Medienspektakel. Der größte Themenblock ist der Kosovo-Krieg. In Jena wurden Plakate mit unverholenen Drohungen gegen die verantwortlichen Politiker geklebt und gegen den Sonderparteitag, auf dem Bündnis 90/Die GRÜNEN den Pazifismus endgültig über Bord wirft, damit Josef Fischer im Kosovo mitbomben darf, wird heftig protestiert: „etwa 50 vermummte Autonome [..] bewarfen die Deligierten mit Farbbeuteln, Eiern und Joghurt, [..] einem Störer gelang es [..] Bundesaußenminister Fischer mit einem Farbbeutel am Kopf zu treffen.“

Interessant ist zu lesen, wie der Verfassungsschutz schon im Mai 1999 die Diskussion der Antifa-Szene um Antisemitismus in der Linken zusammenzufassen versucht.

Wenig spektakulär sind eine Seite über das Verbot eines kurdischen Senders aus London und drei Seiten Spionagegeschichten, wie schon im Februar-Bericht über Russland.

Rezensionen:

  • Die okkulten Wurzeln des Nationalsozialismus
  • Narren, Nulpen, Niedermacher – Militärische Blindgänger und ihre größten Schlachten
  • Terrorismus – der unerklärte Krieg. Neue Gefahrne politischer Gewalt
  • Harry Graf Kessler 1868-1937

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 05/1999

Vorherige Ausgaben 1999:

Alle Berichte des Jahres 1998 in Auszügen hier.

Nachrichtendienst 04/99

16 Dez

Im April-Bericht 1999 schießt das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erneut gegen den Filmemacher Rainer Fromm. Es heißt, ein NPD-Stand in Weimar am 3. April habe nur stattgefunden, damit der Journalist ihn filmen könne. Quelle für diese Behauptung ist die NPD — aber die konnte man ja damals sowieso kaum vom Verfassungsschutz unterscheiden.

Weiter gibt es sechs Sonderseiten über den Kosovo-Krieg: Der VS klärt über Kosovo-Albaber in Thüringen auf, berichtet über Anti-Kriegs-Demonstrationen und folgert aus einer rechten Presseerklärung einen „Schulterschluß serbischer und deutscher Nationalisten“.

Fünf Seiten über Rechts nennen den Landesparteitag der NPD, einen DVU-Stammtisch in Weimar, Heil-Hitler-Rufe in Eisenberg und die Fortschritte des rechten Wahlbündnis 99. Wie immer finden wir neben wenigen Informationen aus Thüringen viele übernommene Meldungen aus anderen Bundesländern.

Gegen Links geht es diesmal nur auf zwei Seiten: Dabei ist eine Gedenkveranstaltung in in Buchenwald (es waren Kommunisten anwesend), ein Bericht über eine Störung der Totenruhe im Speziallager II, eine „Auseinandersetzung zwischen linken und rechten Jugendlichen in Ingersleben“ und die Aktionen gegen den Burschentag in Eisenach, bei denen der VS Randale befürchtet.

Ebenfalls auf zwei Seiten geht es gegen Ausländer, resp. Kurden — wobei die Bebilderung eindrücklich darstellt, wie man sich in der Haarbergstraße das gefährlich Fremde in Thüringen vorstellt:

Gefährlich fremd. Ausländer in Thüringen

Drei Seiten gibt es über Scientology.

Der längest Abschnitt im Berichts ist eine Nabelschau über das Amt. Anlässlich der Präsentation des Jahresberichts 1998 zeigt sich Roewer händeschüttelnd mit dem damaligen Innenminister Richard Dewes (SPD). Die Lageeinschätzung mutet von heute gesehen grotesk an: „Dr. Roewer schätzt ein, ‚daß das Land als außerordentlich unfreundlich für unsere Kundschaft gilt, man tummelt sich hier nicht gerne'“.

Rezensionen:

  • Thureau-Dangin, Philippe; Die Ellenbogen-Gesellschaft („Resentiment statt kühler Analyse“)
  • McCloud, Russel; Die schwarze Sonne von Tashi Lhunpo (Nazibuch aus dem Arun-Verlag: „sehr fragwürdige Ideologie“)
  • Mauersberger, Volker; Hitler in Weimar – Der Fall einer deuschen Kulturstadt („Über Weimar darf jetzt jeder schreiben. Ganz Gleich, ob er etwas vom Thema versteht oder nicht.“)
  • Hammerthaler, Ralph; Die Weimarer Lähmung („Eine Versammlung wichtigtuerischer Taugenichtse“)

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 04/1999

Vorherige Ausgaben 1999:

Alle Berichte des Jahres 1998 in Auszügen hier.

Nachrichtendienst 03/99

16 Dez

Am 9. März 1999 gab es einen Sprengstoff-Anschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Saarbrücken. Heute fragt man sich, ob nicht die Thüringer Nazi-TerroristInnen dahinter standen. Im damaligen Monatsbericht des Thüringer Landesamt erfährt man nur, dass der Verfassungsschutz die Ausstellung nicht mag: „Anschlag auf die Wehrmachts-Schau“ schreibt der VS, darunter gibt es einen faksimilierten Artikel, der damit beginnt, dass die Ausstellung „umstritten“ sei und damit endet, daß er dem Kurator Jan Philipp Reemtsma „nachgewiesene sachliche Fehler“ nachsagt.

Bemerkenswert ist weiter eine besonders absurde Version der Hufeisen-Theorie der Extremismusforscher Backes und Jesse. Nazis haben im März 1999 über die Festnahme von Abdullah Öcalan unter dem Titel „Öcalan im Würgegriff der One World Mafia“ berichtet. Der Thüringer Verfassungsschutz übersieht den antisemitischen Bezug und deutet die Schlagzeile wie folgt: „Der Fall Öcalan — eigentlich eine Domäne der linken Szene — liefert einen Beleg für Hannah Arendts These (‚Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft‘ , 1938), wonach die auf den ersten Blick auseinanderstrebenden links- und rechtsextremistischen Tendenzen — der Figur des Kreises folgend — am Ende sich in einem gemeinsamen Punkt treffen“ — was schon damals gezeigt hat, dass die Auflösung des Amtes geboten ist, damit die dort Beschäftigten endlich dazu kommen, mehr als den Klappentext des dicken Wälzers über Antisemitismus, Imperialismus und totale Herrschaft zu lesen.

Im Monat im Amt, dem Tagebuch das damaligen Amtsleiters Roewer, geht es um Kurden, Kurden, Kurden und Kurden. In Thüringen? Wir erfahren: Anlässlich der Festnahme von Öcalan gab es eine Demonstration in Erfurt — PKK, PDS und KPD vereint gegen das Grüne Herz Deutschlands.

Ansonsten geht es weiter wie gewohnt: Die PDS mag den VS nicht, der Abgeordnete Dittes stellt fiese Anfragen und die Antifa demonstriert gegen Nazis. Nach einigen Seiten über die bekannten Feindbilder gibt es vier Zeilen über Nazis.

Daß der Spruch „In Thüringen gilt man schon als linksradikal, wenn man das Grundgesetz zitiert“ so falsch nicht ist, sieht man im an einem Bericht über einen Mahngang anlässlich des internationalen Tages gegen Rassismus in Altenburg.

Als Beleg dafür, wie unglaubwürdig die von AntifaschistInnen vorgebrachte Rede von „Saalfeld, der hoch geredete angebliche Nazi-Hochburg“ ist, heißt es im Monatsbericht: „In Saalfeld gab es landesweit die wenigsten Straftaten“. Wer das anders sieht, wird vom Verfassungsschutz beobachtet, wie die Jugendlichen, die ein Jahr, nachdem die alternative Jana von einem Nazi totgeschlagen wurde, einen Mahngang durchführen. Denn merke: „Der Mord an einem Mädchen wurde von der Erfurter Antifa dankbar mit Betroffenheitssuaden begleitet. Das Kind war noch nicht ganz tot, da wußte die Zentrale des Fortschritts bereits, daß es eine Nazitat an einer ‚von uns‘ war. Anderen erschloß sich der Sachverhalt anders.“

Wie in einigen anderen Monatsberichten gibt es mehrere Zuarbeiten des Bayrischen Verfassungsschutz — ein Bericht über „30 Jahre Junge Nationaldemokraten“ und zwei Seiten über Scientology.

Rechte Aktivitäten im Freistaat gab es, wenn man dem VS glauben will, wenige: Ein Skinheadkonzert in Triptis, ein Parteitag des Bündnis 99 — ein kurzlebiger Zusammenschluss von REP, BFB und Pro DM — und den Bundesparteitag des Bundes Deutscher Patrioten in Arnstadt.

Im Rezensionsteil:

  • Tragödie des russischen Volkes (Lenin und die Terrormassaker der Bolschewiken)
  • Die Utopie der Säuberung (Was war der Kommunismus? Schlimm!)
  • Wie Modrow die Perestroika sieht (falsch)
  • Von ostdeutscher Identität (hätte Roewer lieber selbst geschrieben)
  • Festschrift für Horst Herold (ausgewogene Fortschreibungen der Visionen und des Wirkens des BKA-Chefs und Terroristenjägers)

Am Rande bemerkt: Um schnell und recht zuverlässig herauszulesen, wie Helmut Roewer zu einer Person steht, reicht ein Blick auf den Namen: Böse Menschen haben keinen Vornamen, gute schon. Akademische Titel sowie die Bezeichnung „Experte“ sind in der Regel als Beleidigung gemeint.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 03/1999

Vorherige Ausgaben 1999:

Alle Berichte des Jahres 1998 in Auszügen hier.

Nachrichtendienst 02/99

12 Dez

Was war los im Februar 1999 in Thüringen? Der Verfassungsschutz Thüringen ist sehr besorgt über den grassierenden Ausländerextremismus: „Mit dem Bekanntwerden der Entführung von Öcalan beginnen die PKK-Krawalle. Wie vor Monaten prognostiziert, kommt es zu einer Welle von Gewalttaten.“ Ensprechend nimmt die Berichterstattung über die PKK und andere türkische/kurdische Organisationen im Monatsbericht bei weitem den größten Raum ein. Wenn man nach Seitenzahlen geht, sind in Thüringen 2% MigrantInnen verantwortlich für 30% der verfassungsfeindlichen Aktivitäten. Da verwundert es nicht, wenn im Pressespiegel zitiert wird, dass es immer mehr illegale Einwanderung gibt.

Völlig harmlos sind dagegen die Thüringer Nazis — man erfährt zumindest nur über einen Infostand und den Landesparteitag der REPs. Zwar gibt es eine ellenlange Zusammenfassung des Europa-Wahlprogramms der NPD (incl. „Lebensphilosophische Grundlage“ der Partei), aber darüber hinaus haben alle Nazi-Aktivitäten jm Berichtszeitraum in Bayern oder im Ausland stattgefunden.

Nach wie vor droht die linke Gewaltbereitschaft: Da die LAG Antifa/Antira zu „phantasievollen Aktionen“ gegen den REP-Parteitag in Altenburg aufgerufen hatte, rechnete der VS mit massiven Ausschreitungen. Darüber hinaus griffen AntifaschistInnen die CDU-Kampagne gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft mit Schneebällen an. Viele Seiten über die MLPD belegen die große Bedeutung dieser Partei. Und dann geht es wieder gegen die Landeszentrale für Politische Bildung: Die Abscheu des Landesamtes für den Film „Rechtsextremismus in Thüringen“ von Rainer Fromm geht so weit, dass eine Veranstaltung mit dem Autor in der Offenen Arbeit Erfurt in „Monat im Amt“ erwähnt wird.

Ganz besonders bezeichnend für die politische Ausrichtung des Thüringer VS sind die Rezensionen. Ein nur durch die Initialen „H.E.“ kenntlich gemachter Autor bescheinigt dem Nationalsozialisten und Vorkämpfer der Konservativen Revolution Ernst Niekisch „intellektuelle Briliianz“. Dass die NPD sich positiv auf ihn bezieht, sei das „unrühmliche Ende eines großen Geistes“.

Das Buch „In Auschwitz wurde niemand vergast. 60 rechtsradikale Lügen und wie man sie entlarvt“ des SPD-nahen Autors Markus Tiedemann wird als „ideologisch verzerrt“ verrissen. Vor allem gefällt H.E. nicht, dass Tiedemann darauf verzichtet, Nationalsozialismus und realexistierenden Sozialismus zu vergleichen — dieses zu unterlassen leiste linkem Revisionismus Vorschub.

Ein Werk des spirituellen Rechtsextremismus aus dem Arun-Verlag wird als „ausgesprochen fragwürdig“, aber nicht „rechtsextremistisch im klassischen Sinne“ bewertet.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 02/1999

Vorherige Ausgaben 1999:

Alle Berichte des Jahres 1998 gibt es in Auszügen hier.

Nachrichtendienst 01/99

10 Dez

Überraschung, ab hier liegen die Monatsberichte komplett vor. Wo wir evtl. Persönlichkeitsrechte verletzt sehen, werden wir behutsam Teile unleserlich machen. Zu beachten ist dabei, dass die fraglichen Rechte natürlich schon dadurch verletzt wurden, dass die Berichte zum Zeitpunkt ihres Erscheinens an einen ausgewählten Kreis aus Verwaltung, Politik und Presse gegangen sind. Aber wir müssen das ja nicht wiederholen.

Auf dem Titelbild des Januar-Berichts sehen wir Rosa Luxemburg. Und auch drinnen sind Karl und Rosa präsent. Um im braunen Thüringen gleichviele Seiten über Links und Rechts schreiben zu können, hat das Landesamt drei volle Seiten darüber zusammen getragen, wie die beiden noch 80 Jahre nach ihrem Tod die freiheitlich-demokratische Grundordnung bedrohen. Genau wie die Kommunistische Plattform in der PDS. Die ist — wie der Verfassungsschutz der Thüringer Allgemeine entnimmt — ab Januar 1999 sogar im Landesvorstand der Partei vertreten. Und schlimmer noch: „Die Partei, die vehement die Abschaffung des Verfassungsschutz fordert, gibt die Anstellung eines Landesverräters als Fraktionsassistent bekannt.“

In Weimar verläuft ein Mahngang anlässlich der „Machtergreifung Adolf Hitlers“ ohne Zwischenfälle. Unter den OrganisatorInnen ist der Infoladen der Gerberstraße 1. Ein Glück, dass die FDGO das überstanden hat.

Nazis gibt es Anfang 1999 kaum in Thüringen. Der Verfassungsschutz informiert darüber, dass der Bundesparteitag der DVU in München stattfand und der Sächsischen Parteitag der NPD in Sachsen. Über Thüringen erfährt man nur, dass der Ex-NPD-Mann Frank Golkowski den Bund Deutscher Patrioten gegründet hat und ein antisemitischer Brief an die Gedenkstätte Buchenwald gesendet wurde.

Der Rezensionsteil widmet sich dem „Lexikon der Völkermorde“ und der Autobiographie des kommunistischen Anwalts Heinrich Hannover. An letzerer kann der Rezensent nichts finden, außer dass „ein typisch westdeutscher Linker idealistische Phrasen drischt.“

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 01/1999

Alle Berichte des Jahres 1998 gibt es in Auszügen hier.

Nachrichtendienst 12/98

10 Dez

Dass Helmut Roewer „akademisches Gequatsche“ nicht mag, wurde in den bisher veröffentlichten Berichten schon deutlich. In der Dezember-Ausgabe des beschwert er sich über den „Professor Heitmeyer“, der bei einer Veranstaltung über seine Forschungsergebnisse spricht, statt Roewers Fragen angemessen zu beantworten. Donnerwetter.

Im KollegInnenkreis macht sich Roewer durch launige Kommentare über die vorgeschriebene Beurteilung von BeamtenInnen beliebt.

Ansonsten hat das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz wichtiges zu tun: Am 15.12. wird im Hof gegrillt.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 12/1998 (Auszüge)

Alle vorliegenden Ausgaben aus dem Jahr 1998:

Nachrichtendienst 11/98

8 Dez

Im November 1998 ziert ein Ausschnitt einer türkischen Fahne den Monatsbericht des Thüriger VS. Vermutlich will das Landesamt so auf den besorgniserregenden ‚Ausländerextremismus‘ in Thüringen hinweisen.

Im Bericht gibt es Seitenhiebe gegen den DGB und den Flüchtlingsrat Thüringen: Der 8. Antifaschistischen/Antirassistischen Ratschlag wird besprochen, wobei auch die Rede des damaligen Thüringer DGB-Vorsitzenden Frank Spieth Erwähnung findet.

Weiter mokiert sich Helmut Roewer über die Thüringer Datenschutzbeauftragte, die sich bei ihm darüber beschwert hatte, dass der Flüchtlingsrat in einem vorherigen Bericht genannt worden war.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 11/1998 (Auszüge)

Vorherige Ausgaben:

Nachrichtendienst 10/98

8 Dez

Nicht glücklich ist Helmut Roewer über den Film „Rechtsextremismus in Thüringen“ von Rainer Fromm: „Klausurtagung der ‚Rechtsextremisten‘ des Amtes. Mitten hinein platzt die Meldung, daß ein ‚Experte‘ im Auftrag einer Landesbehörde einen Rechtsextremismusfilm über Thüringen her- und vorgestellt habe. Der ‚Experte‘ nutzt die Gelegenheit der Vorstellung, um das Land als Hort des Extremismus zu beschimpfen.“ Der Verfassungsschutz wird später noch die Landeszentrale für politische Bildung angreifen, in deren Auftrag der Film entstanden war, mehr dazu in einem Artikel in der Jungle World vom 24. Juni 1999.

„Ein evangelischer Pfarrer“ wird bezichtigt, bei einer Demonstration zur Eskalation beigetragen zu haben, aber nicht mit Namen genannt. Pfarrer im Visier der Ermittlungsbehörden — man kennt das ja…

Deutlich wird mal wieder: Der Verfassungsschutz Thüringen hat sich in den 1990er-Jahren mehr damit beschäftigt, Antifaschismus jeder Couleur zu diskreditieren, als Nazis zu beobachten.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 10/1998 (Auszüge)

Vorherige Ausgaben:

Nachrichtendienst 09/98

30 Nov

Im September 1998 zeigt der Thüringer Verfassungsschutz aus heutiger Sicht ganz besonders deutlich seine Inkompetenz. Nachdem sich ein Jenaer Nazis, nämlich der vierte der Jenaer Bombenbauer, selbst in die Luft sprengt, heißt es im Nachrichtendienst: „28. September 1998. Sprengstoffexplosion in Jena. Der Täter ist das Opfer, von dem nur ein Finger übrig bleibt. Der wurde wegen eines Sprengstoffdelikts zum Glück schon einmal erkennungsdienstlich behandelt. Ein gefährlicher Spinner. Jedes Blatt Papier wird dreimal umgewendet – eine Verbindung nach rechts ergibt sich nicht.“ Erst viel später kriegt das Amt mit, dass das Unsinn ist.

Bis dahin widmet sich der Thüringer VS den wirklich wichtigen Gefahren: „Die Polizei in Erfurt räumt die „Villa Katharina“ in der Cyriaksstraße 30a von acht Jugendlichen Besetzern der einschlägigen Szene“ und findet — wie amüsant — Broschüren des Verfassungsschutz.

Weiter schimpft Helmut Roewer über sein neues Handy und geht wieder einmal selbst auf Recherche: „Weimar, Theaterplatz am Nachmittag: Einige Jugendliche hängen rum und trinken Bier aus Büchsen. Aber wo sind die von der Presse gefeierten Nazis?“

Auch ein Lieblingsfeind des VS taucht wieder auf. Eine Fotomontage im Bereich Linksextremismus soll nahelegen, dass Angelo Lucifero verantwortlich für mehrere Antifa-Publikationen ist.

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 09/1998 (Auszüge)

Vorherige Ausgaben:

Nachrichtendienst 07/98

30 Nov

Dass sich der Nachrichtendienst 07/1998 über Klaus Dörre lustig macht und im selben Tagebucheintrag bedauert, dass rechte Jugendliche „akademisches linkes Gequatsche“ nicht verstehen, ist nur ein kleines Schmankerl dieser Ausgabe.

Viel relevanter scheint aus heutiger Sicht, dass Helmut Roewer sich massiv über die Berichterstattung im Freien Wort beschwert. Der Zeitung war damals anonym eine CD zugespielt worden, auf der sich vertrauliche Daten zweier im November 1997 verschwundener PCs aus dem Referat Verfassungsschutz im Innenministerium befanden. Es hieß, die Daten würden in der rechten Szene kursieren, über eine Beteiligung rechter V-Leute beim Verschwinden der Daten wurde gemutmaßt. Im „Monat im Amt“ beschwert sich Roewer über seine eigene Pressestelle: „Der Spottartikel (‚Wurden die Computer von der Roewer-Truppe gestohlen‘) aus der dort verbreiteten Satirezeitung Freches Wort Wird kommentarlos im Pressespiegel des Amtes abgedruckt.“

Auch wird in der Juli-Ausgabe ein altes Feindbild des Thüringer Landesamtes gepflegt: „Der unter dem Briefkopf der Gewerkschaft HBV agierende Antifaschist F. Lucifero (Arbeitsname: Angelo) teilt mit, daß das Hauptproblem des Faschismus nur zu einem Teil die Organisationen seien, zum anderen wesentlicheren Teil sei es diese Gesellschaft.“ Schon 1997 hatte der V-Mann Thomas Dienel mit finanzieller Unterstützung des Thüringer VS eine Flugblattkampagne gegen den Gewerkschafter Angelo Lucifero durchgeführt.

Weiter ist die Rede von eine „Fall M.“, der wie eine kalte Dusche wirkt… Kann das jemand aufklären?

Dies und mehr hier als PDF: Nachrichtendienst 07/1998 (Auszüge)

Vorherige Ausgaben:

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